Rechtliche Grundlagen – Gemeindeversammlung

Die Gemeindeversammlung ist ein Instrument der kommunalen Selbstverwaltung und dient der unmittelbaren Beteiligung der Einwohner an kommunalen Angelegenheiten.

Sie ist ein Organ des öffentlichen Rechts und steht im Zusammenhang mit dem im Grundgesetz garantierten Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden.

Sie ermöglicht es den Einwohnern, kommunale Belange direkt zu beraten und ihre Interessen öffentlich einzubringen.

Die Gemeindeversammlung findet ihre verfassungsrechtliche Grundlage im Grundgesetz, insbesondere in Artikel 28 GG.

Im Unterschied zur Bürgerversammlung, die landesrechtlich geregelt ist (z. B. in der Bayerischen Gemeindeordnung), leitet sich die Gemeindeversammlung aus dem verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltungsrecht ab.

Sie ist parteipolitisch ungebunden und garantiert Mitspracherecht der Bürger unabhängig von Parteizugehörigkeiten.

Gültigkeit und verfassungsrechtlicher Rahmen 

Das Grundgesetz steht über den Landesverfassungen und dem einfachen Landesrecht.

Dies wurde auch durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt.

„Zu den für die Länder zwingenden Vorgaben des Grundgesetzes gehört Art. 28 Abs. 2 GG.

Das Landesrecht darf daher keine Regelungen enthalten, die mit Art. 28 Abs. 2 GG nicht vereinbar sind.“

(Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 21. November 2017 einsehbar in Dokumente)